Maßnahmen in Österreich zur Hilfe für Unternehmer

Erleichterungen bei Steuervorauszahlungen, etc

Vorabinformation des BMF

 

Sonderregelungen betreffend Coronavirus

Gehäuft auftretende Infektionen mit dem SARS-CoV-_-Virus („____ neuartiges

Coronavirus“) sowie damit einhergehende angeordnete behördliche Maßnahmen wie

häusliche Quarantäne sowie die Schließung von Bildungseinrichtungen, Absage von

Veranstaltungen und generell die Einschränkung des täglichen Lebens können dazu führen,

dass es – beginnend mit Mitte März ____ – zu Liquiditätsengpässen und

Zahlungsverzögerungen kommen kann.

Voraussetzung für die Anwendung der unten angeführten Maßnahmen ist in allen Fällen,

dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass er von einem Liquiditätsengpass

betroffen ist, der konkret auf eine SARS-CoV-_-Virus-Infektion zurückzuführen ist. Dazu

zählen zB außergewöhnlich hohe Stornierungen von Hotelreservierungen, Ausfall von Sportund

Kulturveranstaltungen aufgrund behördlicher Verbote, Ausfall oder Beeinträchtigung

von Lieferketten oder Ertragseinbußen durch Änderung des Konsumverhaltens. Für die

Glaubhaftmachung kann unbürokratisch der unter Punkt < angeführte Text verwendet

werden.

Sämtliche Anträge, die die unten angeführten Maßnahmen betreffen, sind sofort zu

bearbeiten.

_. Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für  ! !

Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für                      können gemäß § _( Abs. _

EStG _,__ herabgesetzt oder mit Null Euro festgesetzt werden (Punkt _._). Darüber

hinausgehend kommt eine gänzliche oder teilweise Nichtfestsetzung von Einkommen- oder

Körperschaftsteuervorauszahlungen für                             gemäß §             3 Abs. _ lit. a BAO in Betracht

(Punkt _.             ).

_._. Herabsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen

(§ %& Abs. % und & EStG _)**)

Steuerpflichtige, die von einer durch das SARS-CoV-   -Virus bedingten Ertragseinbuße

betroffen sind, können bis :_._.                               einen Antrag auf Herabsetzung von Einkommenoder

Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr  ! ! stellen. In diesem

Antrag hat der Steuerpflichtige die voraussichtliche Minderung der Bemessungsgrundlage

auf Grund der konkreten Betroffenheit glaubhaft zu machen. Der Antrag kann in

FinanzOnline gestellt werden. Für Steuerpflichtige, die FinanzOnline nicht verwenden, wird

ein Musterformular zur Verfügung gestellt.

Das Finanzamt hat die Vorauszahlungen für                     entsprechend zu reduzieren. Ergibt sich für

das Kalenderjahr                             voraussichtlich keine Steuervorschreibung, hat das Finanzamt die

Vorauszahlungen für das Kalenderjahr                                 mit Null Euro festzusetzen. Derartige Anträge

sind sofort zu erledigen.

_. . Nichtfestsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen

(§ %& Abs. % EStG _)** iVm §  !1 Abs. _ lit. a BAO)

Sofern die Festsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für das

Kalenderjahr                      gemäß Punkt _._ nicht ohnedies mit Null Euro erfolgt, ist die

Vorauszahlung auf jenen Betrag herabzusetzen, der sich für das Kalenderjahr                              

voraussichtlich ergeben wird.

Wird der Steuerpflichtige von den Folgen des durch das SARS-CoV-   -Virus ausgelösten

Notstandes liquiditätsmäßig derart betroffen, dass er die Vorauszahlung in der gemäß § _(

Abs. _ EStG _,__ festzusetzenden Höhe nicht bezahlen kann, kann er bei seinem Finanzamt

anregen, die Einkommensteuer- oder die Körperschaftsteuervorauszahlungen für das

Kalenderjahr                      zur Gänze nicht festzusetzen oder die Festsetzung auf einen Betrag zu

beschränken, der niedriger ist, als die voraussichtliche Jahressteuer                   .

Das Finanzamt hat den Betrag der Einkommensteuer- oder der

Körperschaftsteuervorauszahlung gemäß §     3 Abs. _ lit. a BAO dementsprechend mit

einem niedrigeren Betrag oder mit Null Euro festzusetzen. Voraussetzung ist, dass der

Steuerpflichtige die konkrete Betroffenheit von den Folgen des durch das SARS-CoV-           -

Virus ausgelösten liquiditätsmäßigen Notstandes glaubhaft macht. Derartige Anregungen

sind sofort zu erledigen.

_.3. Abstandnahme von der Festsetzung von Nachforderungszinsen (§  !& iVm

§  !1 Abs. _ lit. a BAO).

Das Finanzamt hat von einer Festsetzung gemäß §      3 Abs. _ lit. a BAO von Amts wegen

Abstand zu nehmen, wenn aus der Herabsetzung oder dem Wegfall der Vorauszahlungen bei

der (nach Ablauf des Jahres                        erfolgenden) Veranlagung der Einkommen- oder

Körperschaftsteuer für                                 Nachforderungszinsen resultieren.

 . Abgabeneinhebung

 ._. Stundung und Entrichtung in Raten

Der Steuerpflichtige kann bei seinem Finanzamt beantragen, das Datum der Entrichtung

einer Abgabe hinauszuschieben (Stundung) oder deren Entrichtung in Raten zu gewähren

(§            _              Abs. _ BAO). Im Antrag ist die konkrete Betroffenheit des Steuerpflichtigen glaubhaft

zu machen.

Das Finanzamt hat bei der Erledigung des Antrags im Rahmen der Ermessensübung auf die

besondere Situation, die im Einzelfall durch das Auftreten des SARS-CoV-      -Virus entstanden

ist, entsprechend Bedacht zu nehmen. Der Antrag ist sofort zu bearbeiten.

 . . Stundungszinsen

Der Steuerpflichtige kann bei seinem Finanzamt (zB im Antrag auf Stundung oder

Ratenzahlung) anregen, von der Festsetzung der nach §           _              Abs.       BAO anfallenden

Stundungszinsen abzusehen. Die konkrete Betroffenheit des Steuerpflichtigen ist glaubhaft

zu machen.

Liegt diese vor, hat das Finanzamt der Anregung zu entsprechen und gemäß §             3 Abs. _

lit. a BAO die Stundungszinsen auf einen Betrag bis zu Null Euro herabzusetzen. Die

Anregung ist gleichzeitig mit der Erledigung des Antrags auf Stundung oder Ratenzahlung zu

bearbeiten.

 .3. Säumniszuschläge

Der Steuerpflichtige kann bei seinem Finanzamt beantragen, einen verhängten

Säumniszuschlag gemäß §        __ Abs. _ BAO herabzusetzen oder nicht festzusetzen. Im Antrag

ist die konkrete Betroffenheit des Steuerpflichtigen glaubhaft zu machen.

Das Finanzamt hat bei der Erledigung des Antrags des Steuerpflichtigen auf Herabsetzung

bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß §       __ Abs. _ BAO davon auszugehen,

dass kein grobes Verschulden an der Säumnis vorliegt, wenn die konkrete Betroffenheit vom

Steuerpflichtigen glaubhaft gemacht wurde.

3. Glaubhaftmachung

Liegt auf Grund der SARS-CoV-              -Virus-Infektion eine Ertragseinbuße vor, die sich auf die

Höhe der Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr                                auswirkt

und/oder liegt ein dadurch verursachter Liquidationsengpass vor, kann die

Glaubhaftmachung folgendermaßen erfolgen:

3._. Herabsetzung von Vorauszahlungen (Textbaustein)

Ich bin in meiner betrieblichen Tätigkeit (Angabe der Branche…) von den Auswirkungen der der

SARS-CoV-_-Virus-Infektion betroffen. Das bewirkt, dass die bisherige Festsetzung von

Vorauszahlungen für das Kalenderjahr ____ zu hoch ist. Ich habe die Auswirkungen der SARSCoV-

_-Virus-Infektion auf die Höhe der Steuerbemessungsgrundlage für ____ sorgfältig

abgeschätzt und beantrage …..

3. . Abgabeneinhebung (Textbaustein)

Ich bin in meiner betrieblichen Tätigkeit (Angabe der Branche…) von den Auswirkungen der der

SARS-CoV-_-Virus-Infektion betroffen. Das bewirkt einen Liquiditätsengpass, der für mich einen

Notstand darstellt. Ich beantrage daher ……

Corona Kurzarbeit

Corona-Kurzarbeit – Betriebe sichern, Arbeitsplätze erhalten

Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit und des Arbeitsentgelts wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Kurzarbeit hat den Zweck, die Arbeitskosten temporär zu verringern und gleichzeitig die Beschäftigten zu halten.

Kurzarbeit erfordert:

 eine Sozialpartnervereinbarung zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft,

 diese Vereinbarung ist gleichzeitig eine Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat eine Einzelvereinbarung.

 die Zustimmung des Arbeitsmarktservice.

 

Corona-Kurzarbeit

Die Sozialpartner haben ein vereinfachtes Modell vereinbart. Es gibt ein Muster für die Sozialpartnervereinbarung/Einzelvereinbarung und ein Muster für die Sozialpartnervereinbarung/Betriebsvereinbarung.

Diese finden Sie auf wko.at/corona, ebenso eine ausführliche Handlungsanleitung zum Ausfüllen. Das sind die Eckpunkte:

Urlaub:

Vor Beginn der Kurzarbeit müssen Arbeitnehmer auf Wunsch des Arbeitgebers das Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und Zeitguthaben zur Gänze konsumieren. Bei Verlängerung der Kurzarbeitsvereinbarung über drei Monate hinaus müssen Arbeitnehmer weitere drei Urlaubswochen konsumieren.

Nettoentgeltgarantie:

§ Arbeitnehmer mit Bruttoentgelten unter 1.700 Euro erhalten vom Arbeitgeber ein Entgelt von 90% des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts

§ Bei Bruttoentgelten zwischen 1.700 Euro und 2.685 Euro sind es 85%

§ Bei Bruttoentgelten über 2.685 Euro sind es 80%

 

Die Mehrkosten trägt das AMS (bis zur Höchstbeitragsgrundlage), nicht das Unternehmen. Um eine leichtere Lesbarkeit des Textes zu gewährleisten, wurde auf die explizit geschlechtsspezifische Schreibweise verzichtet. IMPRESSUM Medieninhaber, Herausgeber: WKÖ, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien, Stand: 15.03.2020 Coronavirus Infopoint der Wirtschaftskammer unter https://wko.at/coronavirus

 

Beispiel (Näherungswerte, ohne Lohnnebenkosten)

 Ein Arbeitnehmer erhält ein Bruttoentgelt vor Kurzarbeit von 2.000 Euro (netto 1.500 Euro). Die Arbeitszeit wird um 50% verringert.

 Der Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber während der Kurzarbeit netto 1.275 Euro (das sind 85% Nettoentgeltgarantie), brutto ca. 1.585 Euro.

 Diese 1.585 Euro sind um 585 Euro mehr als es der 50%-Arbeitszeit entspricht (50% von brutto 2.000 sind 1.000 Euro). Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber diese 585 Euro an Mehrkosten.

 

Kündigungen, Behaltepflicht:

Während der Kurzarbeit und einen Monat danach dürfen Kündigungen grundsätzlich nicht ausgesprochen werden. Bei besonderen Verhältnissen kann die Behaltepflicht nach Kurzarbeit entfallen. Bei Urlaub und Krankenständen während Kurzarbeit gebührt dem Arbeitnehmer wie bisher das volle Entgelt wie vor Kurzarbeit.

Arbeitszeit:

Die Normalarbeitszeit muss im gesamten Kurzarbeitszeitraum mindestens 10% betragen. Sie kann zeitweise auch Null sein. Beispiel: Von einer Kurzarbeitsdauer von sechs Wochen: 5 Wochen 0%, 1 Woche 60%. Überstunden während der Kurzarbeit sind möglich.

Die Normalarbeitszeit kann während Kurzarbeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, in Betrieben ohne Betriebsrat mit dem Arbeitnehmer verändert werden. Betriebe ohne Betriebsrat müssen die Sozialpartner darüber spätestens 5 Arbeitstage im Voraus informieren.

Sozialversicherungsbeiträge sind auf Basis des Entgelts wie vor der Kurzarbeit zu leisten. Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber die Mehrkosten ab dem 4. Kurzarbeitsmonat, also erst bei Verlängerung.

Dauer: Die Corona-Kurzarbeit kann für maximal 3 Monate abgeschlossen werden. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere 3 Monate möglich.

Verfahren:

1. Schritt: Information einholen bei AMS oder WKO - möglichst zuerst im Internet, dann per Telefon/E-Mail

2. Schritt: Folgende Dokumente ausfüllen / Vereinbarungen abschließen:

§ Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat Einzelvereinbarung (Muster auf wko.at/corona)

 

§ Begründung über wirtschaftliche Schwierigkeiten (Verweis auf Corona und Maßnahmen)

3. Schritt: Dokumente dem AMS schicken (wenn möglich via eAMS-Konto, sonst per E-Mail)

4. Schritt: Sozialpartner unterschreiben binnen 48 Stunden

5. Schritt: Rückmeldung AMS an Unternehmen über Genehmigung / Nachbesserungsbedarf / Ablehnung

 

Sozialversicherungsbeiträge und Coronavirus

Soziales

1. Ist eine Herabsetzung oder Stundung der Beiträge zur Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) möglich?

Wer vom Coronavirus direkt oder indirekt durch Erkrankung und Quarantäne betroffen ist oder mit massiven Geschäftseinbußen rechnet und dadurch Zahlungsschwierigkeiten hat, wird von der SVS bestmöglich unterstützt. Betroffene sollen sich direkt und unkompliziert bei der SVS melden. Die SVS bietet allen SVS-Versicherten im Bedarfsfall folgende Möglichkeiten: 

  • Stundung der Beiträge
  • Ratenzahlung der Beiträge
  • Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage
  • Gänzliche bzw. teilweise Nachsicht der Verzugszinsen

Die Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich per E-Mail eingebracht werden. Die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage kann mittels Online-Formular beantragt werden.

https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.843257&portal=svsportal&viewmode=content

2. Wie kann ich meine SVS-Beiträge reduzieren?

Durch Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage können die laufenden Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden, wenn die laufenden Einkünfte niedriger sind als im drittvorangegangenen Jahr. Eine Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage ist generell maximal bis auf die jeweilige Mindestbeitragsgrundlage möglich. Entspricht Ihre vorläufige Beitragsgrundlage bereits der Mindestbeitragsgrundlage, ist eine Herabsetzung daher im Regelfall nicht mehr möglich.

Die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage kann mittels Online-Formular beantragt werden.

3. Welche Unterstützung gibt es, wenn ich als EPU / Unternehmer erkranke? 

Wenn behördliche Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz über Sie verhängt werden (Quarantäne, Betriebsschließung, Betriebseinschränkung) haben Sie einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs gegenüber dem Bund. (mehr Infos

Wer vom Corona-Virus direkt oder indirekt durch Erkrankung und Quarantäne betroffen ist oder mit massiven Geschäftseinbußen rechnet und dadurch Zahlungsschwierigkeiten hat, wird von der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) bestmöglich unterstützt. Betroffene sollen sich direkt und unkompliziert bei der SVS melden.

 

neue Regelungen betreffend Corona Maßnahmen per 25.3.2020

Der 2. COVID-19-Gesetzesentwurf ist im Plenum des Nationalrates ohne Änderungen beschlossen worden und im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 16/2020) kundgemacht worden.

Das Gesetz enthält aus abgabenrechtlicher Sicht folgende Eckpunkte:

BAO (Artikel 13)
Fristenunterbrechung (§ 323c BAO): Alle Fristen im Rechtsmittelverfahren werden (vorerst) bis 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Im Einzelfall kann die Abgabenbehörde sich unter bestimmten Voraussetzungen gegen die Fristunterbrechung aussprechen und einen neue angemessene Frist festsetzen.
Landes- und Gemeindeabgaben (§ 323d BAO): Ist die für Landes- oder Gemeindeabgaben zuständige Behörde geschlossen, kann bei der Oberbehörde im Ausnahmefall beantragt werden, dass eine andere sachlich zuständige Behörde zur Vornahme von dringende Verfahrenshandlungen bestimmt wird.

FinStrG (Artikel 25)
Fristenunterbrechung (§ 265a FinStrG): Der Lauf der Einspruchsfrist, der Rechtsmittelfrist und der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde wird bis 30. April 2020 unterbrochen. Die genannten Fristen beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Im Einzelfall kann sich die Finanzstrafbehörde unter bestimmten Voraussetzungen gegen die Fristunterbrechung aussprechen und einen neue angemessene Frist festsetzen.

Kurzarbeitsmodell / DG-SozVers-Beiträge (Artikel 5 / § 37b AMS-G)
Die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die im Rahmen des neuen COVID-19-Kurzarbeitszeitmodell auf Basis der ungekürzten Arbeitszeit zu leisten sind, sind durch die Kurzarbeit-Beihilfe abzudecken.

Gebührenbefreiung (Artikel 11/ § 35 Abs 8 GebG)
Schriften und Amtshandlungen iZm der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation sind gebührenbefreit. Dies betrifft Gebühren gemäß § 14 GebG oder Bundesverwaltungsabgaben.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen (Artikel 43 / § 733 ASVG)
Die Beiträge zur Sozialversicherung für die Monate Februar bis April 2020 werden bei behördlich angeordneter Schließung von Unternehmen zinsfrei gestundet. Andere Unternehmen die glaubhaft machen durch die Krise in ihrer Liquidität betroffen zu sein, können ebenfalls zinsfreie Stundung beantragen.

Das BMF hat den Erlass zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus überarbeitet und veröffentlicht (HIER abrufbar). Die ersten beiden Punkte wurden konkretisiert, Punkt 3 und 4 ergänzt. Der Erlass enthält folgende Ergänzungen:
 

  • Voraussetzung für sämtliche Anträge ist, dass die individuelle Betroffenheit geprüft wurde und glaubhaft gemacht werden kann, dass der (liquiditätsmäßige) Notstand auf die negativen Auswirkungen der Corona-Infektion zurückzuführen ist.
  • Das kombinierte Antragsformular SR 1-CoV auf der BMF-Homepage ist für Steuerpflichtige, die FinanzOnline nicht verwenden.
    Das BMF ersucht in diesem Zusammenhang, dass Parteienvertreter wie bisher die Funktionen VZ-Herabsetzung und Zahlungserleichterung in FinanzOnline verwenden. Es gibt dort seit voriger Wochen einen Standardtext, der mit einfachem Klick in die Begründung übernommen werden kann.
  • Eine Stundung oder Ratenzahlung von Abgaben bei Vorliegen der konkreten Betroffenheit ist bis längstens 30.9.2020 zu gewähren, (wobei wir je nach Situation annehmen, dass bei Notwendigkeit eine Verlängerung kommt).
  • Die Frist für Einreichen der Jahres-Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie die Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 2019 wird allgemein bis 31.8.2020 erstreckt. (Punkt 3)
  • Verspätungszuschläge sind nicht festzusetzen, wenn die Versäumung der Frist vor dem 1.9.2020 eintritt. (Punkt 4)

 

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Neueste Kommentare

23.04 | 14:48

dobry den, potrebovala by som vyhotovit v pisomnej forme rocne DPH 2019, 10 poloziek, tabulku dodam.dakujem

...
05.03 | 13:01

Sluzby p. Dr. Petra Feitha doporucujem. Mozem len zhrnut: zodpovedny pristup, odbornost, rychlost a uspesnost. Este raz dakujem za poskytnute sluzby.

...
17.03 | 15:09

Das ist grundsätzlich möglich, Hr Andi

...
17.03 | 13:17

Kann eine slowakische s.r.o., auch Komplementär in einer österreichischen KG sein.

...
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